3 Treffer in 3 Gerichtsentscheidungen und 0 Vorschriften
LG München I: Anfangsverdacht der Billigung von Straftaten im Zusammenhang mit dem Angriff der Hamas auf Israel am 7.10.2023 – Anforderungen an Durchsuchungsbeschluss
Beschluss vom 03.01.2024 – 29 Qs 27/23
LG München I: Fertigung und Aufhängung eines Plakats mit dem großformatigen Schriftzug HÄNGT DIE GRÜNEN! – Strafbarkeit (hier: des Organisators der Plakataufhängungen)
Urteil vom 28.03.2023 – 18 NBs 112 Js 178777/21
BayObLG: Keine Billigung des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine allein durch die Wendung Bravo Putin in einem Wortbeitrag und die Verwendung des Buchstaben Z in einer Bildcollage
Beschluss vom 26.01.2024 – 206 StRR 362/23